Freitag, 23. Februar 2018

[ #soziale-sicherheit ] Sozialpolitik mit Zukunft?


Die Sozialpolitik ist seit jeher das zentrale Thema der Sozialdemokratischen Parteien gewesen. Die Krise, die Globalisierung und die neoliberale Ära haben aber Verwerfungen produziert. Andererseits leidet gerade die Sozialpolitik auch am "Scheitern durch Erfolg".

Gerade die sozialpolitischen Erfolge der Jahrzehnte bis zum Fall des Ostblocks haben in Konkurrenz zum "Arbeiterparadies" die Sozialpolitik im westlichen Europa befördert und manchmal den Eindruck erweckt als sei der Sozialstaat die einzige denkbare Logik und ein Automatismus, der das Engagement dafür überflüssig mache.

Plusminus-Spiel. Mit dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme haben sich Schleusen geöffnet und Armut und die soziale Frage sind wieder in unser Blickfeld gedrungen. Dabei war aber Sozialpolitik noch immer sehr oft an dem Erfolgsmodell orientert, das mit einer prosperierenden Wirtschaft korreliert hatte und die gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen wurden nicht mehr in dem Maße wahrgenommen, die neue Wege und neue Organisation im Sozialsystem erforderlich gemacht haben. Alle Sozialdemokratien Europas leiden unter diesem Dilemma des Plusminus-Spieles: Hier ein paar Zentelprozent Plus um ein paar Defizite zu beseitigen und Anpassungen durchzusetzen, da unter dem Sparzwang verschuldeter Staatshaushalte das generelle Minus: Einsparungen und Streichungen.

KonzeptpapierDie SP Schweiz hat denn auch grosse Verdienste erworben im Kampf um den Sozialstaat in der Schweiz erworben. Er ist ihr Kind. Doch sie will sich darauf nicht ausruhen und fühlt sich deshalb dazu prädestiniert, auch die Zukunft der sozialen Schweiz mitzuprägen. Sie weiß, die aktuellen sozialen Risiken verlangen nach neuen Antworten, ohne dass dabei die klassische soziale Absicherung überflüssig würde.

Die SP Schweiz hat daher ein umfassendes sozialpolitisches Konzeptpapier in Auftrag gegeben, das auch als PDF zum Download vorliegt. Ein Blick in die Überlegungen kann auch jenseits der schweizerischen Grenze nicht schaden.


[ #forumROMANum ] ⇒

Zur vorgängigen Orientierung über den Inhalt:
Inhaltsverzeichnis I
1 Vorbemerkung 1
2 Sozialpolitik mit Zukunft 2
3 Welchen Herausforderungen muss sich der Sozialstaat stellen? 8
3.1 Der Sozialstaat trägt den Veränderungen der Lebens- und Familienformen nicht Rechnung. 8
3.2 Der Sozialstaat ist geprägt von veralteten Geschlechterrollen. 9
3.3 Der Sozialstaat sichert die gesellschaftlich wichtige unbezahlte Care-Arbeit nicht ab. 9
3.4 Der Sozialstaat hält mit der wachsenden Flexibilität des Arbeitsmarktes nicht mit. 10
3.5 Der Sozialstaat kann die zunehmenden Probleme der Tiefqualifizierten nicht alleine lösen. 11
3.6 Der Sozialstaat kann nicht alle auffangen, die in der Arbeitswelt nicht voll mithalten können. 11
3.7 Der Sozialstaat sieht die Schweiz nicht als Einwanderungsland. 11
3.8 Die demografische Alterung fordert das Sozialsystem heraus. 12
4 Wo hat der Sozialstaat selber Mängel? 13
4.1 Probleme im System des Sozialstaats 13
4.1.1 Das Sozialsystem ist inzwischen kaum mehr zu durchschauen. 13
4.1.2 Probleme werden oft erst zur Kenntnis genommen, wenn sie schon eingetroffen sind. 13
4.1.3 Die Vererbung von Armut über Generationen hinweg wird zu wenig wirkungsvoll verhindert. 13
4.1.4 Der Sozialstaat bestraft mitunter Bemühungen um finanzielle Eigenständigkeit. 14
4.1.5 Private Hilfe wird zu wenig unterstützt. 14
4.1.6 Es gibt kein klar formuliertes Recht auf soziale Absicherung. 14
4.1.7 Für jedes Problem ist eine andere Stelle zuständig, die nur die eigene Kasse im Auge hat. 15
4.1.8 Der Sozialstaat garantiert keine Generationengerechtigkeit. 15
4.1.9 Der Föderalismus in der Sozialpolitik hat Schwächen (aber auch Stärken). 15
4.1.10 Die grossen Ziele der Sozialpolitik sind aus dem Blickfeld geraten. 16
4.2 Lücken in der sozialen Absicherung 16
4.2.1 Gegen Verdienstausfall bei Krankheit sind jene am schlechtesten abgesichert, die den Schutz am dringendsten brauchen.  16
4.2.2 Eine Trennung der Eltern wird finanziell zu Lasten der Kinder geregelt. 17
4.2.3 Die Pensionskassen sichern Leute mit geringem Erwerb und Einkommen kaum ab. 17
4.2.4 Bildung wird immer existenzieller, aber beim Stipendienwesen wird gespart. 17
4.2.5 Die Gesellschaft nimmt kaum Rücksicht darauf, ob Menschen Verantwortung für Kinder oder abhängige Erwachsene übernehmen. 18
4.2.6 Die Absicherung der selbstständigen Erwerbstätigkeit macht Schwierigkeiten. 18
4.2.7 Wer Pflege und Betreuung braucht, muss aufs Ersparte zurückgreifen. 19
4.2.8 Soziale Probleme werden zu oft ans Gesundheitswesen delegiert. 19
4.2.9 Es fehlt nach wie vor eine vernünftige Regelung für ein flexibles Rentenalter. 19
5 Welche Sozialpolitik braucht die Schweiz?
5.1 Chancen eröffnen und Absichern im Laufe des Lebens 26
5.1.1 Soziale Sicherheit im Laufe des ganzen Lebens bleibt der Kernpunkt. 26
5.1.2 Kinder ins Zentrum zu stellen, ist die effizienteste Sozialpolitik. 26
5.1.3 Der Berufsabschluss wird als Bildungsexistenzminimum immer wichtiger. 27II
5.1.4 Die Gleichstellung der Geschlechter ist in der Sozialpolitik noch zu realisieren. 27
5.1.5 Kinder zu haben, soll kein Armutsrisiko sein. 27
5.1.6 Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch sozialpolitisch wichtig. 28
5.1.7 Den Anschluss ans Erwerbsleben zu behalten, verlangt heute mehr. 28
5.1.8 Die Alterssicherung muss gewährleistet bleiben. 29
5.2 An Potenzialen anknüpfen, Handlungsspielräume erweitern und kostenbewusst bleiben 30
5.2.1 Nur wer hinschaut, wo die Gründe liegen, kann soziale Probleme wirksam bekämpfen. 30
5.2.2 Integration und Ausgrenzung spielen eine wichtige Rolle bei der Verteilung von Wohlstandschancen. 31
5.2.3 Die privaten sozialen Netze leisten viel, aber sie sind nicht beliebig belastbar. 31
5.2.4 Auch in der Sozialpolitik zählt, was im Portemonnaie bleibt. Aber Geld allein genügt nicht. 32
5.2.5 Sozialversicherungs- und Bedarfsleistungen ergänzen sich gegenseitig 32
5.2.6 Die Verbesserung von Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit hilft die Finanzierbarkeit des Sozialstaats sicherstellen. 33
5.2.7 Soziale Wohlfahrt steht nicht im Widerspruch zu einer engagierten Umweltpolitik. 34
6 Wo gibt es konkreten Handlungsbedarf? 35
6.1 Die soziale Sicherheit ist nicht über das ganze Leben für alle gleich garantiert. 35
6.2 Integration ist der Schlüssel 36
6.3 Das Sozialsystem muss sich auf ein gutes Zusammenspiel aller Politikbereiche stützen können. 38
6.4 Der Sozialstaat soll einfacher werden 39
6.5 An bestehenden Potenzialen anknüpfen 41
6.6 Kinder ins Zentrum stellen 43
6.7 Mit Bildung Wohlstand sichern 44
6.8 Frauen und Familien stärken 45
6.9 Zugang zum Erwerbsleben erhalten 47
6.10 Migrationsbevölkerung anerkennen 48
6.11 Alterssicherung gewährleisten 49
6.12 Kostenbewusst bleiben 51
7 Glossar 53
8 Literaturverzeichnis 59

Mittwoch, 21. Februar 2018

[ #EU ] Arbeitsplatz Euroraum: How to make it work

“How to make it work. Strategische Ansätze für eine Politik, die Arbeit schafft”, suchen die  BloggerInnen von blog.arbeit-wirtschaft.at Antworten auf eine der drängendsten politischen Frage unserer Zeit:  Was der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit im Euroraum entgegenhalten? Sie forschen nach den Ursachen der prekären Arbeitsmarktlage und leuchten strategische Ansätze für eine Politik aus, die dem etwas entgegenstellt. 

Was der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit im Euroraum entgegenhalten? Die Suche nach Antwort auf diese aktuell vielleicht drängendste politische Frage treibt die Menschen in ganz Europa um. Die Autorinnen und Autoren des vorliegenden e-books bearbeiten die unterschiedlichen Aspekte des Problems und wollen so Anstoß zum Weiterdenken, aber auch zum konkreten Handeln geben. Sie forschen nach den Ursachen der prekären Arbeitsmarktlage und leuchten strategische Ansätze für eine Politik aus, die dem etwas entgegenstellt. Außerdem wird Ausschau gehalten nach neuen Trends und alten Brennpunkten der Arbeitswelt, die strategische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit bedenken muss.

Das vorliegende eBook wurde als Blog-Artikel geboren. Alle Beiträge sind ursprünglich auf blog.arbeit-wirtschaft.at erschienen. Dort werden täglich Hintergründe zu aktuellen Debatten ausgeleuchtet. Das Buch ist also Spiegel und Anstoß zur aktuellen arbeits- und wirtschaftspolitischen Debatte zugleich.“

blog.arbeit-wirtschaft.at. Das Weblog leuchtet Hintergründe aus, stößt Debatten an und hält mit Fakten dem Mainstream kritisch gegen. Dabei bezieht er klar Position: aufseiten der arbeitenden Menschen. Dazu bringen engagierte Leute aus Wissenschaft, interessierter Öffentlichkeit und ArbeitnehmerInnenvertretung kurze Analysen und klare Argumente auf den Blog.

[ForumROMANum]⇒
Lohnt sich ein Download? Ein schneller Blick auf den Inhalt sagt mehr:

Vorwort 5
KAPITEL 1:
Top-Priority: Arbeitsplätze schaffen
Herausforderungen 2015 6
Markus Marterbauer
Teilzeitarbeit und Langzeitarbeitslosigkeit als Trends 13
Ilse Leidl-Krapfenbauer
Arbeitslosigkeit ist stark segmentiert 17
Rainer Eppel & Helmut Mahringer
Mythen der Arbeitswelt 23
Doris Lutz
Quotenmodell zur Älterenbeschäftigung 31
Wolfgang Panhölzl
Was sind die Ursachen der Arbeitslosigkeit
im Euroraum? 35
Philipp Heimberger
Aktuelle EU-Politik verfehlt ihre eigentlichen Ziele 42
Christa Schlager
KAPITEL 2:
So What? Strategische Ansätze für eine Politik,
die Arbeit schafft
Maßnahmen zur Senkung der Rekordarbeitslosigkeit 47
Dennis Tamesberger
Zeit für neue Arbeitszeiten 53
Susanne Haslinger
blog.arbeit-wirtschaft.at Inhalt, Rubriken 3
Österreich und Deutschland:
Angebot an Arbeitskräften prägt Arbeitslosenquote 57
Markus Marterbauer
Jugendarbeitslosigkeit: Was wirkt dagegen? 62
Dennis Tamesberger
Stichwort Jugendarbeitslosigkeit 67
Walter Gagawczuk
Mehr Beschäftigung durch
höhere öffentliche Ausgaben? 72
Sebastian Gechert
Öffentliche Investitionen europaweit stärken 77
Georg Feigl
Mit öffentlichen Investitionen die Europa-2020-Ziele
erreichen 83
Norbert Templ
Wo Lohnsubventionen für Unternehmen
an ihre Grenzen gelangen 87
Silvia Hofbauer & Ilse Leidl-Krapfenbauer
Kinderbetreuung als Beschäftigungsmotor 91
Sybille Pirklbauer
KAPITEL 3:
Neue Brennpunkte am Arbeitsmarkt
Atypische Beschäftigung als weibliche Norm 94
Christa Schlager
Gering Qualifizierte 97
Manfred Krenn 
Interview Benner: Crowdwork 101
AutorInneninformation 106
Über blog.arbeit-wirtschaft.at 109

[ #migration ] Auf der Flucht vor dem Klima


Vorschläge für eine verantwortungsvolle Debatte über Migration und Klimawandel.

Schon heute zerstören die Folgen der globalen Erwärmung weltweit Lebensgrundlagen, etwa wenn durch den Anstieg des Meeresspiegels dicht bevölkerte Küstengebiete verloren gehen, Böden erodieren und Grundwasserspeicher versalzen. Oder wenn in bereits von Dürre bedrohten Regionen die ohnehin geringen jährlichen Niederschläge ausbleiben und dadurch die landwirtschaftliche Nutzung von Ackerflächen für den Anbau von Nahrungsmitteln zurückgeht oder gänzlich unmöglich wird.

Die Möglichkeiten für Menschen im globalen Süden, sich an zunehmende Wetter extreme oder schleichende Auswirkungen des Klimawandels wieden Meeresspiegelanstieg anzupassen oder die unmittelbaren Schäden abzumildern, sind begrenzt. Oft reicht schon ein einziger Sturm, um die Existenzgrundlage Tausender Menschen zu vernichten.

Die durch den Klimawandel ausgelöste Migration, ob erzwungen oder freiwillig, wird für alle Herkunfts-, Transit- und Zielländer der MigrantInnen eine erhebliche gesellschaftliche Herausforderung darstellen, die aufgrund ihrer politischen Dimensionen von allen zivilgesellschaftlichen Akteuren aus den Bereichen Umweltschutz, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit nur gemeinsam angemessen beantwortet werden kann.

Es geht um nicht weniger, als die internationale Staatengemeinschaft dahin zu bewegen, geeignete und vor allem auch gerechte Strategien und Mechanismen im Sinne der Betroffenen zu diskutieren und perspektivisch zu beschließen. In den dafür notwendigen internationalen Abkommen müssen die Bedürfnisse der betroffenen Menschen sowie Schutz und Gewährleistung ihrer Rechte immer im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Der vorliegende Debattenbeitrag möchte erste gemeinsame politische Forderungen zur Diskussion stellen.

Broschüre. Auf der Flucht vor dem Klima. Vorschläge für eine Verantwortungsvolle Debatte. Herausgegeben von Amnesty International, Brot für die Welt, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Germanwatch, medico international, Oxfam Deutschland (PDF, 2876 KB)

[ #forumROMANum ] ⇒

Dienstag, 13. Februar 2018

[ #commons ] Wem gehört die Welt? - Zur Wiederentdeckung der Gemeingüter


[Free eBook] Die Autoren dieses Buches nähern sich der Thematik aus verschiedensten Richtungen: Wasser, Saatgut, Musik, freie Software, saubere Luft, Bildung, Literatur ... .

Eine faszinierende Reise in die Welt der Commons, der Gemeingüter, in der es auch um Handlungsmotivationen des Menschen jenseits von Geld und Weltwirtschaftskrise geht. Ein erfrischendes Buch. Ein Denkansatz, der optimistisch in eine gute Zukunft verweist.

Das Buch zeigt die Vielfalt unserer Gemeingüter und welch ungeheures Potenzial in ihnen steckt. Es macht vertraut mit Creative Commons, Slow Food und der Wissensallmende. Und es skizziert durch praktische Beispiele den Weg, wie Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Demokratie durch Gemeingüter auf Dauer erhalten oder erreicht werden können.

Mit Beiträgen von David Bollier, Elinor Ostrom, Richard Stallman, Sunita Narain, Ulrich Steinvorth, Peter Barnes, Oliver Moldenhauer, Pat Mooney und vielen anderen.

Silke Helfrich. Sie studierte Philologie (Französisch/Portugiesisch) und Pädagogik an der Karl-Marx-Universität Leipzig. Anfang 1990 begann sie verstärkt zu Lateinamerika und Entwicklungspolitik zu arbeiten. Seit 1999 leitet sie das Regionalbüro der Heinrich-Böll-Stiftung in Mexico City. Schwerpunkte ihrer dortigen Arbeit bilden die Themen Globalisierung, Gender und Menschenrechte. Derzeit ist sie freischaffend tätig.

Verlagsinformation. Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.) Wem gehört die Welt? Zur Wiederentdeckung der Gemeingüter. Mit Beiträgen von David Bollier, Elinor Ostrom, Richard Stallman, Sunita Narain, Ulrich Steinvorth, Peter Barnes, Oliver Moldenhauer, Pat Mooney und anderen. 288 Seiten; zahlreiche Abbildungen; EUR 24,90 oekom Verlag München; ISBN 978-3-86581-133-2

 [ #forumROMANum ]

[ #klima ] Sachstandsbericht Klimawandel


Der über 1000-seitige Bericht fasst das Wissen zum Klimawandel in Österreich, zu dessen Auswirkungen und den Möglichkeiten der Minderung und Anpassung zusammen.

Rund 240 österreichische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben in einer gemeinsamen, dreijährigen Anstrengung diesen ersten Sachstandsbericht zum Klimawandel in Österreich erarbeitet und damit den aktuellen Stand des Wissens zu Ausprägungen des Klimawandels in Österreich, seinen Folgen, Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen zusammengestellt.
Vorarlberger-Bloghaus-Service. Dies ist nur der Hinweis auf einen Beitrag eines hier verlinkten Weblogs, einer Website oder eines Downloads. Mehr erfährt man, wenn man den untenstehenden Links folgt! Nütze auch den Link „[Google Search] ⇒ “. Er liefert allenfalls einen aktuelleren Link im Falle einer Verwaisung und/oder auch zusätzliche oder aktuellere Infos!
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Montag, 12. Februar 2018

[ #europa ] EU-Austeritätspolitik gegen Menschenrechte - Human Rights in Times of Austerity Policy


Anstatt die Ursachen der Finanzkrise zu bewältigen, hat die dominante Politik in Europa die Krise zum Alltag werden lassen und Armut und Arbeitslosigkeit verursacht. 

Doch eine solche Politik lässt sich immer weniger mit Demokratie und Menschenrechen vereinbaren. Dies verdeutlichen die bisherigen Bausteine der Krisenpolitik und ihr gemeinsames Muster: Sie sind nicht nur neoliberal ausgerichtet, sondern teilweise auch europarechtswidrig und schwächen die parlamentarische Demokratie.
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