Mittwoch, 16. September 2015

[ #ratgeber ] Handbuch zu den europarechtlichen Grundlagen zu Asyl, Grenzen und Migration

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das Recht der Europäischen Union bieten einen zunehmend bedeutenden Rahmen für den Schutz der Rechte von Ausländern. Das Unionsrecht zu Asyl, Grenzen und Migration ist heute aktueller denn je.



Der Umfang der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, insbesondere zu den Artikeln 3, 5, 8 und 13 EMRK, ist eindrucksvoll. Auch der Gerichtshof der Europäischen Union wird immer häufiger aufgefordert, sich zur Auslegung der diesbezüglichen Bestimmungen des EU-Rechts zu äußern. Dieses Handbuch stellt das EU-Recht sowie die Rechtsprechung der beiden europäischen Gerichtshöfe auf verständliche Art und Weise vor.

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union rechtlich bindend. Darüber hinaus sieht der Vertrag von Lissabon den Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vor, die für alle Mitgliedstaaten der EU und des Europarates ebenfalls rechtlich bindend ist. Ein besseres Verständnis der gemeinsamen Grundsätze, die im Rahmen der Rechtsprechung der beiden europäischen Gerichtshöfe entwickelt wurden und in EU-Verordnungen und -Richtlinien enthalten sind, ist unverzichtbar, wenn es darum geht, die einschlägigen Normen ordnungsgemäß umzusetzen und zugleich die Achtung der Grundrechte auf nationaler Ebene in vollem Umfang zu gewährleisten.


NGOs. Das über 300 Seiten starke Handbuch wendet sich an Juristen, Migrations- und Integrationsbehörden und natürlich besonders an engagierte Nichtregierungsorganisationen, sowohl aus der EU als auch aus den Mitgliedstaaten des Europarates. Das Handbuch kann als PDF außer in deutscher Sprache auch noch in neun weiteren Sprachen heruntergeladen werden: Bulgarisch, Griechisch, Englisch, Spanisch, Französisch, Kroatisch, Ungarisch, Italienisch und Rumänisch.

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Ein Blick auf das Inhaltsverzeichnis: 
VORWORT   3
AKRONYME   11
ZUR ANWENDUNG DIESES HANDBUCHS   13
EINFÜHRUNG   17
Der Europarat   17
Die Europäische Union   19
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union   23
Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention   25
Kernpunkte   26
1. ZUGANG ZUM HOHEITSGEBIET UND ZU VERFAHREN   27
Einführung   28
1.1 Die Schengen-Visabestimmungen   30
1.2 Verhinderung unerlaubter Einreise   33
1.3 Einreiseverbote und Schengen-Ausschreibungen   33
1.4 Grenzübertrittskontrollen   37
1.5 Transitzonen   38
1.6 Asylbewerber   39
1.7 Zurückweisung auf See   41
1.8 Rechtsbehelfe   43
Kernpunkte   44
2. STATUS UND ENTSPRECHENDE DOKUMENTE   45
Einführung   46
2.1 Asylbewerber   47
2.2 Anerkannte Flüchtlinge und Personen, denen subsidiärer Schutz gewährt wurde   49
2.3 Opfer von Menschenhandel sowie besonders ausbeuterischer Arbeitsbedingungen   50
2.4 Von vorläufigen Maßnahmen gemäß Artikel 39 betroffene Personen   52
2.5 Migranten in einer irregulären Situation   53
2.6 Langfristig Aufenthaltsberechtigte   56
2.7 Türkische Staatsangehörige   58
2.8 Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von EWR-Staatsangehörigen oder Schweizer Bürgern sind   61
2.9 Staatenlose und der Verlust der Staatsbürgerschaft oder der Dokumente   62
Kernpunkte   64
3. ASYLENTSCHEIDUNGEN UND ABSCHIEBUNGSHINDERNISSE: MATERIELLE ASPEKTE   67
Einführung   70
3.1 Das Recht auf Asyl und der Grundsatz der Nichtzurückweisung   70
3.1.1 Die Art der Gefahr nach Unionsrecht   74
3.1.2 Die Art der Gefahr nach EMRK   77
3.1.3 Prüfung der Gefahr   82
3.1.4 Ausreichender Schutz   85
3.1.5 Inländische Fluchtalternative   88
3.1.6 Sichere Drittstaaten   89
3.1.7 Ausschluss von internationalem Schutz   92
3.1.8 Erlöschen des internationalen Schutzes   93
3.2 Kollektivausweisung   95
3.3 Auf anderen menschenrechtlichen Gründen beruhende Hindernisse für eine Ausweisung   97
3.4 Drittstaatsangehörige mit einem höheren Maß an Schutz gegen Abschiebung   99
3.4.1 Langfristig Aufenthaltsberechtigte   99
3.4.2 Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von EWR-Staatsangehörigen oder Schweizer Bürgern sind   99
3.4.3 Türkische Staatsangehörige   101
Kernpunkte   103
4. VERFAHRENSGARANTIEN UND RECHTSBEISTAND BEI ASYL- UND RÜCKFÜHRUNGSENTSCHEIDUNGEN   105
Einführung   106
4.1 Asylverfahren   107
4.1.1 Anhörung, Prüfverfahren und erste Entscheidungsfindung   107
4.1.2 Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf   110
4.1.3 Rechtsbehelfe mit automatischer aufschiebender Wirkung   113
4.1.4 Beschleunigte Asylverfahren   116
4.2 Dublin-Verfahren   117
4.3 Verfahren im Zusammenhang mit Aufnahmebedingungen für Asylbewerber   120
4.4 Rückführungsverfahren   121
4.5 Rechtlicher Beistand in Asyl- und Rückführungsverfahren   123
4.5.1 Rechtlicher Beistand im Asylverfahren   125
4.5.2 Rechtlicher Beistand bei Rückkehrentscheidungen 126
4.5.3 Rechtlicher Beistand bei der Anfechtung abschlägiger Entscheidungen über Unterstützungsleistungen für Asylbewerber 127
Kernpunkte   128
5. PRIVAT- UND FAMILIENLEBEN UND DAS RECHT, EINE EHE EINZUGEHEN   129
Einführung   131
5.1 Das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen 133
5.2 Legalisierung des Aufenthalts von Familienangehörigen 136
5.3 Familienzusammenführung   144
5.4 Aufrechterhaltung der Familie – Schutz vor Ausweisung   149
5.4.1 Scheitern von Beziehungen   150
5.4.2 Strafrechtliche Verurteilungen   152
Kernpunkte   156
6. INHAFTNAHME UND EINSCHRÄNKUNG DER FREIZÜGIGKEIT   157
Einführung   160
6.1 Freiheitsentziehung oder Einschränkung der Freizügigkeit?   161
6.2 Alternativen zur Inhaftnahme   163
6.3 Erschöpfende Liste der Ausnahmen vom Recht auf Freiheit   165
6.3.1 Inhaftnahme zur Verhinderung der unerlaubten Einreise in das Land   168
6.3.2 Inhaftnahme bis zur Abschiebung oder Auslieferung   170
6.4 Gesetzlich vorgesehen   173
6.5 Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit   174
6.6 Willkür   175
6.6.1 Guter Glaube   176
6.6.2 Sorgfaltspflicht   177
6.6.3 Realistische Aussicht auf Abschiebung   178
6.6.4 Höchsthaftdauer   179
6.7 Inhaftnahme von Personen mit besonderen Bedürfnissen   181
6.8 Verfahrensgarantien   183
6.8.1 Recht auf die Angabe von Gründen   184
6.8.2 Recht auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme   185
6.9 Haftbedingungen   187
6.10 Entschädigung wegen unrechtmäßiger Inhaftnahme   189
Kernpunkte   190
7. DIE ABSCHIEBUNG UND DEREN DURCHFÜHRUNG   191
Einführung   192
7.1 Durchführung der Abschiebung: sicher, würdevoll und human   193
7.2 Vertraulichkeit   194
7.3 Durch Zwangsmaßnahmen verursachte ernsthafte Schäden   195
7.4 Ermittlungen   198
Kernpunkte   199
8
8. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RECHTE   201
Einführung   203
8.1 Wichtige Rechtsquellen   204
8.2 Wirtschaftliche Rechte   207
8.2.1 Familienangehörige von EWR-Staatsangehörigen und Schweizer Staatsbürgern   210
8.2.2 Entsandte Arbeitnehmer   211
8.2.3 Inhaber von „Blue Cards“, Forscher und Studierende   212
8.2.4 Türkische Staatsangehörige   213
8.2.5 Langfristig Aufenthaltsberechtigte und von der Familienzusammenführungsrichtlinie Begünstigte   215
8.2.6 Staatsangehörige anderer Länder mit Assoziierungs- oder Kooperationsabkommen   215
8.2.7 Asylbewerber und Flüchtlinge   219
8.2.8 Migranten in einer irregulären Situation   220
8.3 Bildung   221
8.4 Wohnraum   224
8.5 Gesundheitsschutz   230
8.6 Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung   234
Kernpunkte   239
9. PERSONEN MIT BESONDEREN BEDÜRFNISSEN   243
Einführung   244
9.1 Unbegleitete Minderjährige   245
9.1.1 Aufnahme und Behandlung   246
9.1.2 Altersschätzung   249
9.2 Opfer von Menschenhandel   250
9.3 Menschen mit Behinderungen   252
9.4 Opfer von Folter und sonstigen schweren Formen von Gewalt   253
Kernpunkte   256
WEITERFÜHRENDE LITERATUR   257
ONLINE-QUELLEN   263
VERZEICHNIS DER RECHTSSACHEN   265
ANLEITUNG ZUM SUCHEN VON ENTSCHEIDUNGEN DER EUROPÄISCHEN GERICHTSHÖFE   279
TABELLE DER EU-RECHTSINSTRUMENTE UND AUSGEWÄHLTE ABKOMMEN   285
ANHANG 1: ANWENDBARKEIT DER IN DIESEM HANDBUCH GENANNTEN
EU-RECHTSVORSCHRIFTEN   294
ANHANG 2: ANWENDBARKEIT AUSGEWÄHLTER ÜBEREINKOMMEN DES EUROPARATES   298
ANHANG 3: ANNAHME DER BESTIMMUNGEN DER EUROPÄISCHEN SOZIALCHARTA   300
ANHANG 4: ANNAHME AUSGEWÄHLTER UN-ÜBEREINKOMMEN   306
ANHANG 5: LÄNDERKÜRZEL   308

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