Freitag, 14. November 2014

[ #heizkosten ] Heizkostenzuschuss: Vorarlberger Landesregierung prüft Vorschlag zu Heizkostenzuschuss

Liegt ein Vergleich mit Rabeneltern so fern?

Mein Blogbeitrag "Der jugendfeindliche Skandal um den Vorarlberger Heizkostenzuschuss" hat Aufmerksamkeit erregt. Besonders nach der Veröffentlichung bei Vorarlberg Online als Gastkommentar. Täglich werde ich darauf angesprochen.

Bewegung. Nun hat sich auch in der Politik etwas bewegt. Wenigstens die Vorarlberger SPÖ hat im Landtag nach meinem Hilferuf für die Familien einen Antrag eingebracht (Siehe LINKS unten): Erwerbseinkommen von im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindern bis zum 25. Lebensjahr und einer Höhe von monatlich 800 Euro sollen  nicht in die Bemessungsgrundlage für den Heizkostenzuschuss einfließen. Damit würde der Heizkostenzuschuss ähnlich wie die Wohnbeihilfe berechnet. Diese Regelung wäre einfach und schnell umzusetzen und ist bei der Wohnbeihilfe erprobt.

Die die neue Regierung bildenden Fraktionen (ÖVP + Grüne) laufen allerdings Gefahr die dringliche Entscheidung zu verzögern , oder gar die Diskussion gegen die Interessen der Familien und Lehrlinge aus zu sitzen. Angeblich wollen sie erst eine Befragung durchführen und erst "mittelfistig den Heizkostenzuschuss weiter entwickeln".

Hier und jetzt. Nun kann man sich darüber freuen, dass die Politik zumindest reagiert und prüft und sich bewegt. Es ist aber von den Mitgliedern der neuen Vorarlberger Koalitionsregierung (ÖVP/Grüne) mehr zu verlangen, als nur das Problem zur Kenntnis zu nehmen. "Mittelfristig" bedeutet doch im politischen Leben nichts anderes,  als die Familien und Kinder bis zu den nächsten Wahlen in fünf Jahren zu vertrösten. Da sind dann die heutigen Lehrlinge alle in einem ordentlichen Arbeitsverhältnis, erwachsen und nicht mehr in der Lehre. Die betroffenen Familien müssen aber hier und jetzt heizen.

Gegen die arbeitende Jugend. Die Vorarlberger Politik hat bekanntlich jahrelang und grob fahrlässig die Vorarlberger Jugend von den weiterbildenden Schulen ferngehalten und in Lehrstellen gedrängt, auch in solche die wenig Zukunft haben. Die Regelung des Heizkostenzuschusses ist eine beispiellose Diskriminierung der arbeitenden Jugend, immerhin sind bei den Mädchen die Hälfte und bei den Burschen gar zwei von drei Schulabgängern in Vorarlberg in einem Lehrberuf. Diese Haushalte werden alle um den Heizkostenzuschuss gebracht, während Vermögen völlig unberücksichtigt bleiben. Es bleibt also dabei, wenn wir nicht mehr Druck machen: Die Alleinerzieherin welche mit Kinderwagen und Lehrling zum Rathaus kommt, wird abgewiesen. Wer ein dickes Bankkonto besitzt und nichts verdienen muss, wird den Heizkostenzuschuss bekommen.

Rabeneltern. Wenn man der Argumentation der Vorarlberger Regierung in Sachen Heizkostenzuschuss konsequent folgt, dann müssten die Familien ihre Kinder in Berufsausbildung vor die Tür setzen oder die Kinder in Lehrausbildung bei Gericht auf Unterhalt klagen. Solche Eltern würden wir doch Rabeneltern nennen!

Und es ist auch von der Vorarlberger Landesregierung selbstverständlich zu erwarten, dass sie sich gegenüber unserer Jugend genau so verantwortlich verhält, wie das verantwortliche Eltern gegenüber ihren Kindern tun. Das Verhalten das diese Regierung aber am Beispiel Heizkostenzuschusses an den Tag legt, das ist die Praxis von Rabeneltern und man würde dort zu Recht die Jugendhilfe zuhilfe rufen.

Aber das ist wieder eine andere Geschichte ...

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