Die "Schuldenkrise" droht in eine Legitimitätskrise der EU umzuschlagen. Vor diesem Hintergrund hatte die Heinrich-Böll-Stiftung eine Studie zur Zukunft der europäischen Demokratie in Auftrag gegeben.
Schuldenkrise. Die Schuldenkrise in der EU hat deutlich gemacht, dass eine Währungsunion ohne eine koordinierte Fiskal- und Wirtschaftspolitik keinen Bestand hat. Doch stößt eine weitere Integration als "von oben" verordnetes Projekt der politischen Eliten auf wachsende Widerstände. Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass über ihre Köpfe hinweg und an den Parlamenten vorbei eine Zentralisierung politischer Entscheidungen stattfindet, die sie als Demokratieverlust wahrnehmen.
Legitimitätskrise. Auch das Durchregieren der nationalen Regierungen auf europäischer Ebene kann keine Dauerlösung sein, sind die Entscheidungen des europäischen Rats doch nicht Ergebnis öffentlicher Debatten und transparenter Entscheidungsprozesse. Die Schuldenkrise kann deshalb in eine Legitimitätskrise der EU umschlagen. Die Antwort muss in einer Stärkung der europäischen Demokratie liegen. Die EU kann sich nicht nur über ihren ökonomischen Mehrwert legitimieren. Sie muss sich auch an dem Maß demokratischer Selbstbestimmung messen lassen, das sie ihren Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht. Dazu gehören erweiterte Mitbestimmungs- und Kontrollrechte des Europäischen Parlaments wie der nationalen Parlamente; die Stärkung direkter Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger; die Herausbildung europäischer Parteien sowie transnationale Listen für die Europawahlen.
Demokratiezukunft Europa. Auf diesem Weg kann auch eine gesamteuropäische politische Öffentlichkeit entstehen. Der Wettstreit um politische Alternativen ist Voraussetzung und Motor einer lebendigen Demokratie. Das gilt auch für die europäische Ebene. Wir brauchen einen echten politischen Wettbewerb zu europäischen Zukunftsthemen. Vor diesem Hintergrund hat die Heinrich-Böll-Stiftung eine Studie zur Zukunft der europäischen Demokratie in Auftrag gegeben. Die Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuß und Claudio Franzius zeigen auf, wie eine lebendige Demokratie in der Europäischen Union entstehen kann. Sie braucht politische Räume und Institutionen, in denen über europäische Themen gestritten werden kann, Konflikte ausgetragen werden und in denen Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen teilhaben können.
Claudio Franzius. Franzius ist seit 2008 Privatdozent an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin und hat gegenwärtig eine Lehrstuhlvertretung an der Universität Hamburg inne. Zuvor war er an den Universitäten Bremen, Konstanz und Frankfurt am Main tätig. Am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin unterrichtete Franzius die rechtlichen Grundlagen der Politik. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Europäisches Verfassungsrecht, Staats- und Verwaltungsrecht sowie europäische Innenpolitik. Aktuelle Veröffentlichung:
«Strukturfragen der Europäischen Union» (mit Franz C. Mayer und Jürgen Neyer; Nomos 2010).
Ulrich K. Preuß. Preuß ist Professor emeritus der Freien Universität Berlin, wo er von 1996 bis 2005 Öffentliches Recht und Politik lehrte. Von 2005 bis 2010 war er Professor of Law and Politics an der Hertie School of Governance. Er studierte Jura und Soziologie. Von 1972 bis 1996 war er Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bremen, von 1991 bis 1996 zugleich Direktor des dortigen Zentrums für Europäische Rechtspolitik (ZERP). Als Gastprofessor lehrte er an der University of Princeton, der New School University in New York und der University of Chicago. Seit 1992 ist er Mitglied des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen.
Claudio Franzius. Franzius ist seit 2008 Privatdozent an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin und hat gegenwärtig eine Lehrstuhlvertretung an der Universität Hamburg inne. Zuvor war er an den Universitäten Bremen, Konstanz und Frankfurt am Main tätig. Am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin unterrichtete Franzius die rechtlichen Grundlagen der Politik. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Europäisches Verfassungsrecht, Staats- und Verwaltungsrecht sowie europäische Innenpolitik. Aktuelle Veröffentlichung:
«Strukturfragen der Europäischen Union» (mit Franz C. Mayer und Jürgen Neyer; Nomos 2010).
Ulrich K. Preuß. Preuß ist Professor emeritus der Freien Universität Berlin, wo er von 1996 bis 2005 Öffentliches Recht und Politik lehrte. Von 2005 bis 2010 war er Professor of Law and Politics an der Hertie School of Governance. Er studierte Jura und Soziologie. Von 1972 bis 1996 war er Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bremen, von 1991 bis 1996 zugleich Direktor des dortigen Zentrums für Europäische Rechtspolitik (ZERP). Als Gastprofessor lehrte er an der University of Princeton, der New School University in New York und der University of Chicago. Seit 1992 ist er Mitglied des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen.
[ #forumROMANum ] ⇒
- Die Zukunft der Europäischen Demokratie
- [Google Search] ⇒ Die Zukunft der Europäischen Demokratie
- Keinen Beitrag als Fan von Forum ROMANum auf Facebook, bei Roman Zöhrer, bei “Die Stadt als Bühne” oder auf ⇒Facebook FAIRES EUROPA.versäumen.
- TIPP: Das ⇒ #Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs und findet man auch auf Facebook.
- Beachte dort auch weitere Informationen zum Thema unter "Nachschlagen A-Z".
- 20.11.17 [Letzte Aktualisierung, online seit 9.3.12]
Inhalt
Vorwort der Stiftung 7
Vorwort der Autoren 11
I Prolog 13
II Bestandsaufnahme 18
1 Demokratische Elemente im Lissabon-Vertrag 18
a) Demokratiepolitische Entwicklung 18
b) Festschreibung der zweigliedrigen Legitimationsstruktur 22
c) Stärkung der partizipativen Demokratie 23
d) Europäische Bürgerinitiative 24
2 Die politikwissenschaftliche und verfassungsrechtliche Diskussion
zur Entwicklung und zu den Defiziten der europäischen Demokratie 27
a) «No demos»-These: Kollektivistisches Demokratieverständnis
b) Demokratie jenseits des Staates: Individualistisches Demokratieverständnis 30
c) Angebote dazwischen: Lebendige Demokratie 33
III Theoretische analyse 37
1 Grundprobleme multinationaler Demokratie 37
a) Kulturelle Homogenität? 37
b) Föderale Struktur der Europäischen Union 43
c) Europäisches Parlament und nationale Parlamente 46
2 «Europa» als Träger einer eigenen kulturellen Identität? 56
a) Identität als Grenze 57
b) Das «Wir der Anderen» als Modus des Politischen 62
c) Einheitliche Europabürgerschaft? 67
3 Legitimität kraft Handlungsfähigkeit? 75
a) Die Re-Parlamentarisierung politischer Entscheidungen 75
b) Das Spannungsverhältnis zwischen Partizipation der Unionsbürger und der sachlichen Qualität politischer Entscheidungen 77
c) Europäische Referenden 83
4 Demokratiepolitische Reformideen 87
a) Zum Verhältnis der Demokratie auf supranationaler und mitgliedstaatlicher Ebene 87
b) Demokratische Innovationen auf mitgliedstaatlicher Ebene 88
c) Demokratische Ansätze auf internationaler Ebene 90
IV Vorschläge zur entfaltung europäischer Demokratie 97
1 Zusammenhänge 99
a) Politik und Recht 99
b) Organisation und Öffentlichkeit 100
c) Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen 105
2 Politische Forderungen 107
a) Wahlrecht 107
(1) Vereinheitlichung des Wahlrechts 107
(2) Transnationale Wahllisten 108
(3) Wahlrechtsreformen aus nationalen Debatten 110
b) Europäische Parteien 113
(1) Parteienstatut für die Europäischen Parteien 113
(2) Bürgernahe Parteienfinanzierung 117
c) Direktdemokratische Elemente 119
(1) Themenbereiche einer EBI 119
(2) Bindungswirkung 121
(3) Rechtsschutz 122
d) Demokratische Öffentlichkeit 123
(1) Netzneutralität 128
(2) Öffentlich-rechtliche Einrahmung der Massenmedien 128
e) Stärkung europäischer Institutionen 128
(1) Parlamentarisierung des europäischen Entscheidungssystems 131
(2) Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments 133
(3) Öffentliche Tagung aller Ratsausschüsse und Schaffung eines
Allgemeinen Legislativrates 139
f) Stärkung nationaler Institutionen 141
(1) Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente stärken 143
(2) Parlamentarische Minderheitenrechte stärken 146
(3) Interparlamentarische Zusammenarbeit stärken 147
(4) Parlamentarische Europa-Ausschüsse stärken 148
g) Ausbau von Partizipationsrechten 148
(1) Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen stärker berücksichtigen 150
(2) Non-Profit-Organisationen gleichberechtigt beteiligen 151
(3) Öffentlichkeit frühzeitig beteiligen 151
3 Abkehr von Krisenszenarien 152
Mitglieder des Redaktionsbeirats 154
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen